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§ 11 FELS-Gesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 31.12.1982

Besonderer Erhaltungsbeitrag bei Maßnahmen, die nicht nur der
Straßenerhaltung dienen

§ 11

Werden Maßnahmen beabsichtigt, die sowohl solche der Straßenerhaltung wie auch andere Maßnahmen umfassen, wie insbesondere solche des Straßenaus- oder -umbaues, so ist die Zusicherung sowie die Leistung des besonderen Erhaltungsbeitrages gemäß § 10 auf den auf die Straßenerhaltung entfallenden Anteil des Vorhabens oder auf die hierauf entfallenden Einzelleistungen zu beschränken.

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