vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 13 Anliegerleistungsgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.3.1977

Inanspruchnahme fremder Liegenschaften

§ 13

Die Errichtung von Hausanschlußkanälen an Hauptkanäle gemäß § 10 gilt als Maßnahme zur Erhaltung und Wartung der Funktion des Baues im Sinne des § 14 Abs. 2 des Baupolizeigesetzes, wobei im erforderlichen Ausmaß auch der Grund öffentlicher Verkehrsflächen mit Ausnahme von Bundesstraßen in Anspruch genommen werden kann.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte