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§ 2 Salzburger Brandverhütungsfondsgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 16.1.2018

Aufgaben des Fonds

§ 2

(1) Dem Fonds obliegen folgende Aufgaben:

  1. 1. umfassende Wahrnehmung der Angelegenheiten der Brandverhütung im Land Salzburg;
  2. 2. Beratung und Unterstützung der Behörden bei der Ausarbeitung und Vollziehung von Vorschriften auf dem Gebiet der Brandverhütung;
  3. 3. allgemeine Beratung von Feuerversicherungsunternehmen auf dem Gebiet der Brandverhütung, wenn diese zum Aufwand des Brandverhütungsfonds beitragen (§ 4 Abs 1);
  4. 4. Aufklärung und allgemeine Beratung über Entstehungs- und Ausbreitungsursachen von Bränden sowie über Brandverhütungsmaßnahmen;
  5. 5. Erstellung von Gutachten und Entsendung von Sachverständigen für verwaltungsbehördliche Verfahren, Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und den ordentlichen Gerichten;
  6. 6. Entsendung von Sachverständigen für Feuerbeschauen nach den Vorschriften der Feuerpolizeiordnung;
  7. 7. Abnahme, Überprüfung und Revision von brandschutztechnischen Einrichtungen und Anlagen;
  8. 8. Schulung von Personen, die mit Aufgaben der Brandverhütung betraut sind;
  9. 9. statistische Erfassung und Auswertung von Bränden in Salzburg.

(2) Von den Aufgaben des Fonds ausgenommen sind die behördlichen Angelegenheiten der Brandverhütung.

17.01.2018

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