§ 10
Das Recht, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Landesverteidigung oder der Zoll- und Finanzverwaltung beschränkende Anordnungen zu treffen, wird durch dieses Gesetz nicht berührt.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
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Das Recht, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Landesverteidigung oder der Zoll- und Finanzverwaltung beschränkende Anordnungen zu treffen, wird durch dieses Gesetz nicht berührt.
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