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§ 67 Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.6.2011

Abfertigung

§ 67

(1) Dem Beamten, der ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuss aus dem Dienststand ausscheidet, gebührt eine Abfertigung.

(2) Eine Abfertigung gebührt nicht, wenn

  1. 1. das Dienstverhältnis des Beamten während der Probezeit gelöst wird;
  2. 2. der Beamte freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt und nicht Abs. 3 anzuwenden ist;
  3. 3. der Beamte durch ein Disziplinarerkenntnis entlassen wird;
  1. 4. der Beamte kraft Gesetzes oder durch Tod aus dem Dienstverhältnis ausscheidet.

(3) Eine Abfertigung gebührt außerdem:

  1. 1. einem verheirateten Beamten oder einem Beamten in einer eingetragenen Partnerschaft, wenn er innerhalb von zwei Jahren nach der Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft freiwillig aus dem Dienststand austritt; oder
  2. 2. einem Beamten, wenn er innerhalb von sechs Jahren nach der Geburt
  1. a) eines eigenen Kindes,
  2. b) eines von ihm allein oder gemeinsam mit seinem Ehegatten an Kindes statt angenommenen Kindes oder
  3. c) eines von ihm in unentgeltliche Pflege übernommenen Kindes (§ 15c Abs. 1 Z 2 MSchG oder § 5 Abs. 1 Z 2 VKG),
  1. das im Zeitpunkt des Ausscheidens noch lebt, freiwillig aus dem Dienstverhältnis austritt.

01.08.2011

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