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§ 53i Salzburger Stadtrecht 1966

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.6.2006

Gleichzeitige Durchführung einer Bürgerbefragung

(eines Bürgerbegehrens) nach diesem Gesetz
und einer Volksbefragung nach dem Salzburger

Volksbefragungsgesetz

§ 53i

Wird eine Bürgerbefragung (ein Bürgerbegehren) nach diesem Gesetz gleichzeitig mit einer Volksbefragung nach dem Salzburger Volksbefragungsgesetz durchgeführt, gilt das III. Hauptstück der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Wahlen nach der Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 die Bürgerbefragung (das Bürgerbegehren) nach diesem Gesetz und an die Stelle der Landtagswahl die Volksbefragung nach dem Salzburger Volksbefragungsgesetz tritt.

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