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§ 36 Oö. KFGG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 05.6.2025

§ 36
Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustands bei Leistungen

Ergibt sich nachträglich, dass eine Leistung infolge eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt, zu niedrig bemessen oder ruhend gestellt wurde, sind die gesetzmäßigen Leistungen vom Zeitpunkt der Auswirkung des Irrtums oder Versehens zu gewähren.

06.06.2025

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