7. ABSCHNITT
Straf- und Schlussbestimmungen
§ 20
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro, zu bestrafen, wer
- 1. eine Meldung behindert oder zu behindern versucht,
- 2. im Zusammenhang mit einer geplanten oder durchgeführten Meldung Personen gemäß § 4 durch mutwillige Gerichtsverfahren oder verwaltungsbehördliche Verfahren unter Druck setzt,
- 3. gegen die Pflicht gemäß § 14 zur Wahrung der Vertraulichkeit der Identität einer hinweisgebenden Person verstößt,
- 4. wissentlich falsche Informationen an eine Meldestelle meldet oder solche offenlegt, oder
- 5. im Zusammenhang mit einer geplanten oder durchgeführten Meldung Maßnahmen der Vergeltung gegen Personen gemäß § 4 setzt.
(2) Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde bestimmt sich nach dem Ort der internen Meldestelle, an die ein Verstoß gemeldet wurde oder zu melden gewesen wäre.
22.11.2022
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