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§ 25 Oö. Taxi-Betriebsordnung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 15.5.2021

Ausnahmen von der Beförderungspflicht

§ 25

Personen, die die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder die Mitfahrenden gefährden, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere für

  1. 1. Betrunkene;
  2. 2. Personen, die erkennbar gefährliche Gegenstände, Stoffe oder Waffen mit sich führen, sofern sie nicht zu den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zählen;
  3. 3. Personen, die die Lenkerin oder den Lenker beschimpfen, im Kraftfahrzeug randalieren oder das Kraftfahrzeug beschädigen;
  4. 4. Personen, die das Kraftfahrzeug beschmutzen.

15.05.2021

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