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§ 47 Oö. GHO

Aktuelle FassungIn Kraft seit 30.8.2019

§ 47
Bestandteile des Rechnungsabschlusses

(1) Der Rechnungsabschluss besteht aus:

  1. 1. der Ergebnisrechnung gemäß Anlage 1a VRV 2015;
  2. 2. der Finanzierungsrechnung gemäß Anlage 1b VRV 2015;
  3. 3. der Vermögensrechnung gemäß Anlage 1c VRV 2015;
  4. 4. der Voranschlagsvergleichsrechnung für den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt in Form des Detailnachweises auf Kontenebene;
  5. 5. der Nettovermögensänderungsrechnung gemäß Anlage 1d VRV 2015;
  6. 6. den Rechnungsabschlüssen (Bilanzen und Erfolgsrechnungen) der wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 Oö. Gemeindeordnung 1990;
  7. 7. dem Lagebericht gemäß § 49;
  8. 8. den Nachweisen gemäß Abs. 2.

(2) Darüber hinaus hat der Rechnungsabschluss zu enthalten:

  1. 1. die Nachweise gemäß der VRV 2015;
  2. 2. den Nachweis über die Investitionstätigkeit;
  3. 3. den Nachweis über Veräußerungen von Vermögenswerten;
  4. 4. den Nachweis der liquiden Mittel und Kassenkredite;
  5. 5. den Nachweis der kurz- und langfristigen Forderungen und Verbindlichkeiten;
  6. 6. den Nachweis über die laufende Geschäftstätigkeit;
  7. 7. den Nachweis über das nachhaltige Haushaltsgleichgewicht;
  8. 8. den Nachweis über Investitionszuschüsse (Kapitaltransfers);
  9. 9. den Nachweis über die Leistungen für Personal und über die Pensionen und sonstige Ruhebezüge;
  10. 1 0. den Nachweis über innere Darlehen.

(3) Einzelne Nachweise können entfallen, wenn keine entsprechenden Sachverhalte vorliegen. Dies ist im Lagebericht anzuführen.

(4) Dem Rechnungsabschluss müssen auch folgende Informationen zu entnehmen sein:

  1. 1. die Einwohnerzahl der Gemeinde nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich in der Statistik des Bevölkerungsstands festgestellten und kundgemachten Ergebnis zum Stichtag 31. Oktober des zweitvorangegangenen Kalenderjahres;
  2. 2. die Einwohnerzahl der Gemeinde nach dem Stichtag der letzten Gemeinderatswahl;
  3. 3. die während des Haushaltsjahres in Geltung gestandenen Hebesätze der Gemeindesteuern.

30.08.2019

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