2. UNTERABSCHNITT
Freizeitwohnungen
§ 54
Abgabenpflicht
(1) Das Land erhebt auf Freizeitwohnungen eine Abgabe nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Freizeitwohnungen sind Wohnungen im Sinn des § 2 Z 4 des Bundesgesetzes über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz), die
- 1. in das Gebäude- und Wohnungsregister eingetragen sind und
- 2. länger als 26 Wochen im jeweiligen Tourismusjahr keinen Hauptwohnsitz darstellen und
- 3. nicht überwiegend zu folgenden Zwecken benötigt werden:
- a) als Gästeunterkunft im Sinn des § 47 Abs. 2;
- b) zur Erfüllung der Schulpflicht oder zur Absolvierung des Besuchs einer allgemein bildenden höheren oder berufsbildenden Schule oder einer Hochschule oder zur Absolvierung einer Lehre;
- c) zur Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes;
- d) zur Berufsausübung, insbesondere als Pendlerin bzw. Pendler;
- e) zur Unterbringung von Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmern;
und
- 4. von der Inhaberin bzw. vom Inhaber mit der Absicht zur Freizeitnutzung genutzt werden; der Ausschluss der Absicht zur Freizeitnutzung sowie die Freizeitnutzung ist von der Inhaberin bzw. vom Inhaber glaubhaft zu machen.
- (Anm: LGBl.Nr. 113/2023)
(3) Nicht als Freizeitwohnung gilt eine Wohnung, wenn seit mindestens fünf Tourismusjahren auf demselben Grundstück
- 1. zumindest eine Person durchgehend mit Hauptwohnsitz wohnt,
- 2. keine Wohnung als Gästeunterkunft verwendet wird und
- 3. nicht Personen wohnen, die keine nahen Angehörigen im Sinn des § 2 Abs. 7 Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 sind.
- Ein Hauptwohnsitz ist nicht erforderlich, solange dieser aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen aufgegeben werden muss. (Anm: LGBl.Nr. 55/2019, 113/2023)
(3a) Nicht als Freizeitwohnungen gelten überdies Wohnungen, die nicht vermietet sind und im Eigentum einer gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung oder eines Unternehmens, dessen Betriebsgegenstand die Schaffung von Wohnraum ist, stehen. (Anm: LGBl.Nr. 55/2019)
(3b) Nicht als Freizeitwohnungen gelten überdies Wohnungen, bei welchen die Inhaberin bzw. der Inhaber auch den Hauptwohnsitz in derselben Gemeinde hat. (Anm: LGBl.Nr. 113/2023)
(4) Länger als zwei Monate auf Campingplätzen abgestellte Wohnwagen, Wohnmobile oder Mobilheime (Dauercamper) gelten als Freizeitwohnungen.
22.12.2023
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