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§ 4 Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2015

§ 4
Anteile der Gemeinden an den Beitragsleistungen

(1) Die Anteile der Gemeinden an dem gemäß § 3 Abs. 1 zu leistenden Beitrag sind durch Verordnung der Landesregierung nach Maßgabe folgender Kriterien festzusetzen und im Verhältnis zur Gesamtsumme des Beitrags aller Gemeinden in Tausendstel Prozent auszudrücken:

  1. 1. Zahl der Einwohner gemäß der letztverfügbaren Veröffentlichung der Statistik Austria;
  2. 2. Zahl der Einpendler gemäß der letztverfügbaren Veröffentlichung der Statistik Austria;
  3. 3. Zahl der Auspendler gemäß der letztverfügbaren Veröffentlichung der Statistik Austria;
  4. 4. Finanzkraft der Gemeinde (jährliches Gemeindesteueraufkommen und jährliche Ertragsanteile).

    Die Kriterien gemäß Z 1 bis 4 sind im Verhältnis 22 : 45 : 11 : 22 Prozent zu gewichten.

(2) Die Anteile der Gemeinden an dem gemäß § 3 Abs. 2 zu leistenden Beitrag sind durch Verordnung der Landesregierung nach Maßgabe folgender Kriterien festzusetzen:

  1. 1. Zahl der Einwohner gemäß der letztverfügbaren Veröffentlichung der Statistik Austria;
  2. 2. Nutzen einer Gemeinde von jedem einzelnen Verkehrsdienst in einer Region, Kosten des einzelnen Verkehrsdienstes dividiert durch die Anzahl der nutzenempfangenden Gemeinden.

    Die Kriterien gemäß Z 1 und 2 sind im Verhältnis 75 : 25 Prozent zu gewichten.

(3) Vor Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 und 2 sind der Oberösterreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund, Landesgruppe Oberösterreich, zu hören.

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