§ 0 Vereinbarung über das Hochwasserschutzprojekt "Eferdinger Becken"
Bundesland
Oberösterreich
Kurztitel
Vereinbarung über das Hochwasserschutzprojekt "Eferdinger Becken"
Kundmachungsorgan
LGBl.Nr. 4/2014
Inkrafttretensdatum
20.12.2013
Langtitel
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über das Hochwasserschutzprojekt "Eferdinger Becken"
StF: LGBl.Nr. 4/2014
Ratifikationstext
Gemäß Art 56 Abs. 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:
- 1. Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Der Abschluss der in der Anlage kundgemachten Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über das Hochwasserschutzprojekt "Eferdinger Becken" wird genehmigt.
- 2. Die Vereinbarung ist für den Bund und das Land Oberösterreich mit 20. Dezember 2013 in Kraft getreten.
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, diese vertreten durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, und das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann, im Folgenden Vereinbarungsparteien genannt, sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)