§ 0 Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung

Kurztitel

Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 40/2013

Inkrafttretensdatum

10.05.2013

Langtitel

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung

StF: LGBl.Nr. 40/2013 (GP XXVII RV 672 /2012 AB 701/2012 LT 28)

Ratifikationstext

Gemäß Art. 56 Abs. 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

1. 1. Der Oö. Landtag hat beschlossen:

   Der Abschluss der in der Anlage kundgemachten Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung wird genehmigt.

1. 2. Die Vereinbarung tritt mit 10. Mai 2013 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau, im Folgenden Vertragsparteien genannt, sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B‑VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen: