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§ 14 Oö. LVwGG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 27.9.2024

§ 14
Revisionsbefugnis

(1) Gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts kann die Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben:

  1. 1. in Angelegenheiten, die in der Gesetzgebung Landessache sind;
  2. 2. in Angelegenheiten der Z 1, sofern diese den eigenen oder den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinden betreffen, und in Angelegenheiten des § 8 Abs. 2a Z 1.

(2) Erkenntnisse und Beschlüsse nach Abs. 1 sind auch der Landesregierung zuzustellen. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)

(Anm: LGBl.Nr. 90/2013, 8/2020)

14.10.2024

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