§ 0 Vereinbarung über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Vereinbarung über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 109/2012

Inkrafttretensdatum

04.11.2012

Langtitel

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

StF: LGBl.Nr. 109/2012 (GP XXVII RV 642 /2012 AB 700/2012 LT 28)

Ratifikationstext

Gemäß Art. 56 Abs. 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

1. 1. Der Oö. Landtag hat beschlossen:

   Der Abschluss der in der Anlage kundgemachten Vereinbarung über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken wird genehmigt.

1. 2. Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 27 Abs. 1 für die Länder Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg, Wien und Salzburg mit 4. November 2012 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau, im Folgenden Vertragsparteien genannt, sind übereingekommen, gemäß Art 15a B‑VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

INHALTSVERZEICHNIS

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Gegenstand

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt II
Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen

Artikel 3 Voraussetzungen

Artikel 4 Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen

Artikel 5 Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen

Artikel 6 Prüfbedingungen

Artikel 7 Prüfbericht und Bestätigungen

Artikel 8 Technische Dokumentation

Artikel 9 Typenschild

Abschnitt III
Errichtung und Ausstattung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

Artikel 10 Errichtung und Ausstattung

Artikel 11 Messöffnungen

Abschnitt IV
Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste für den Betrieb von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

Artikel 12 Allgemeines

Artikel 13 Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 50 kW

Artikel 14 Feuerungsanlagen ab 50 kW Nennwärmeleistung

Artikel 15 Blockheizkraftwerke

Abschnitt V
Brenn- und Kraftstoffe

Artikel 16 Zulässige Brenn- und Kraftstoffe

Abschnitt VI
Überprüfungen und Messungen

Artikel 17 Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

Artikel 18 Einfache Überprüfung

Artikel 19 Umfassende Überprüfung

Artikel 20 Kontinuierliche Überwachung

Artikel 21 Außerordentliche Überprüfung

Artikel 22 Überwachung, Datenerfassung

Artikel 23 Sanierung

Abschnitt VII
Prüfberechtigte

Artikel 24 Fachliche Qualifikation für die Durchführung von Überprüfungen

Artikel 25 Prüfnummer, Qualitätssicherung

Artikel 26 Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Abschnitt VIII
Schlussbestimmungen

Artikel 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Artikel 28 Umsetzung

Artikel 29 Geltungsdauer, Kündigung

Artikel 30 Anpassung und gegenseitige Information

Artikel 31 Ausfertigung, Mitteilung

Artikel 32 Sprachliche Gleichstellung

Anlage 1 Datenblatt Feuerungsanlage

Anlage 2 Prüfbericht für Feuerungsanlagen/Blockheizkraftwerke