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§ 11 Oö. Finanzgeschäfte-Verordnung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.4.2012

7. ABSCHNITT
ANTRAGSUNTERLAGEN

§ 11
Genehmigungsantrag

(1) Der Antragsteller hat dem Antrag auf aufsichtsbehördliche Genehmigung jedenfalls anzuschließen:

  1. 1. eine genaue Beschreibung des geplanten Finanzgeschäfts;
  2. 2. einen Nachweis über die notwendige Willensbildung im zuständigen Gemeindeorgan;
  3. 3. eine Bestätigung über die erfolgte Beratung und Betreuung gemäß § 9 Abs. 1;
  4. 4. die gemäß § 7, § 8 und § 9 Abs. 2 erforderlichen Nachweise und sonstigen Urkunden.

(2) Die Pläne und sonstigen Unterlagen gemäß Abs. 1 sind im Original vorzulegen. Soweit erforderlich kann die Aufsichtsbehörde weitere Unterlagen im Einzelfall anfordern, wenn dies zur Beurteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung erforderlich ist.

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