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§ 5 Oö. Glücksspielautomatengesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 05.5.2011

§ 5
Erlöschung der Ausspielbewilligung

Die Bewilligung erlischt

  1. 1. durch Ablauf der Bewilligungsdauer oder
  2. 2. durch Zurücklegung der oder Verzicht auf die Bewilligung nach Ablauf der im § 3 Abs. 6 gesetzten Frist oder
  3. 3. mit dem Enden des Bestehens der Rechtsform der Bewilligungsinhaberin oder
  4. 4. durch Zurücknahme der Bewilligung.

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