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§ 11 Oö. LGO 2009

Aktuelle FassungIn Kraft seit 23.10.2009

§ 11

Aufgaben der Ausschüsse

Die Ausschüsse sind, soweit nicht gesetzlich darüber hinaus etwas anderes bestimmt ist und soweit ihnen nicht durch Beschluss des Landtags einzelne Aufgaben besonders zugewiesen werden, zur Vorberatung des Eingangs zuständig. Sie haben das Recht, dem Landtag auch selbständig Anträge zu stellen.

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