vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 50 Oö. ChG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.10.2020

§ 50
Strafbestimmungen

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Behörde

  1. 1. mit Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro zu bestrafen, wer
  1. a) die nach § 27 Abs. 6 vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen nicht einhält;
  2. b) die Anzeigepflicht nach § 28 verletzt;
  3. c) entgegen § 29 Mängel nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist behebt.
  1. 2. mit Geldstrafe von 5.000 Euro bis zu 30.000 Euro zu bestrafen, wer
  1. a) eine Einrichtung ohne die nach § 27 Abs. 1 iVm. Abs. 2 erforderliche Anerkennung betreibt;
  2. b) entgegen den Bestimmungen des § 29 Abs. 3 bzw. des § 29 Abs. 4b den Zutritt nicht gewährt, die zur Überprüfung erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, den Einblick in die schriftlichen Unterlagen nicht gewährt oder die Sicherstellung dieser Unterlagen nicht gestattet;
  3. c) gegen § 29 Abs. 4e verstößt.

08.10.2020

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte