§ 0 Vereinbarung über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Vereinbarung über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der

österreichischen Donau

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 28/2007

Inkrafttretensdatum

16.03.2007

Langtitel

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau

StF: LGBl. Nr. 28/2007

Ratifikationstext

Gemäß Art. 56 Abs. 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:

1. 1. Der Oö. Landtag hat beschlossen:

   Der Abschluss der in der Subbeilage kundgemachten Vereinbarung, die auf eine Bindung im Bereich der Landesverfassung gerichtet ist, wird genehmigt.

1. 2. Die Vereinbarung ist mit 16. März 2007 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, und das Land Niederösterreich, das Land Oberösterreich und das Land Wien, vertreten jeweils durch den Landeshauptmann, im Folgenden insgesamt "Vertragsparteien" genannt, sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen.

Präambel

Hauptgegenstand der vorliegenden Vereinbarung ist die Absicht des Bundes und der Länder Niederösterreich, Oberösterreich und Wien, auf Grund der Folgen und Erfahrungen des Donauhochwassers 2002 beschleunigte und effiziente Schutzmaßnahmen vor künftigen Hochwasserereignissen zu setzen.

Gleichzeitig ist es erforderlich, dass eine entsprechende Verordnung, mit welcher der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten den Landeshauptmännern überträgt, erlassen wird.