1. ABSCHNITT
Zuweisungen vom Land

§ 1
Regelungsgegenstand

(1) Dieses Landesgesetz regelt

1. 1. die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Zuweisung von Bediensteten des Landes Oberösterreich an einen vom Dienstgeber verschiedenen Rechtsträger zur Dienstleistung;
2. 2. die dienstrechtlichen Folgen des Übergangs eines Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils auf das Land Oberösterreich.

(2) Andere landesgesetzliche Bestimmungen über die Dienstleistung von Bediensteten gemäß Abs. 1 bei einem vom Dienstgeber verschiedenen Rechtsträger bleiben unberührt.

• (Anm: LGBl.Nr. 64/2018)

14.09.2018