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§ 4 Verordnung über das Verfahren der Bestellung der Leiterin oder des Leiters der Antidiskriminierungsstelle

Aktuelle FassungIn Kraft seit 28.11.2008

§ 4

(1) Die Landesregierung hat alle fristgerecht eingelangten Bewerbungen der Begutachtungskommission gemäß Abs. 2 zu übermitteln. Diese hat zu den Bewerbungen binnen angemessener Frist, die acht Wochen nicht überschreiten darf, Stellung zu nehmen.

(2) Der Begutachtungskommission gehören an:

  1. 1. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Abteilung Präsidium des Amtes der Oö. Landesregierung;
  2. 2. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Abteilung Personal des Amtes der Oö. Landesregierung;
  3. 3. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Abteilung Soziales des Amtes der Oö. Landesregierung;
  4. 4. die Leiterin oder der Leiter einer vergleichbaren, in Österreich tätigen Antidiskriminierungs- oder Gleichbehandlungseinrichtung.

    (Anm: LGBl. Nr. 109/2008)

(3) Weiters haben folgende Personen das Recht, am Auswahlverfahren ohne Stimmrecht teilzunehmen:

  1. 1. je ein Mitglied der Personalvertretung je Wählergruppe, die im Landespersonalausschuss mit einem Mandat vertreten ist,
  2. 2. die oder der Gleichbehandlungsbeauftragte

    soweit sie oder er nicht bereits Mitglied der Begutachtungskommission gemäß Abs. 2 ist.

    (Anm: LGBl. Nr. 109/2008)

(4) Der Name einer Bewerberin oder eines Bewerbers, die Bewerbungsunterlagen, die Beratungen der Begutachtungskommission zur Stellungnahme sowie die Stellungnahme unterliegen der Vertraulichkeit. (Anm: LGBl. Nr. 109/2008)

(Anm: LGBl. Nr. 116/2005)

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