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§ 5 Verordnung über das Verfahren zur Bestellung der Patientenvertreterin oder des Patientenvertreters

Aktuelle FassungIn Kraft seit 26.7.2007

§ 5

(1) Die Bewerberinnen oder Bewerber besitzen keinen Rechtsanspruch auf Betrauung mit der ausgeschriebenen Funktion; sie haben im Verfahren zur Bestellung der Patientenvertreterin oder des Patientenvertreters keine Parteistellung.

(2) Den Bewerberinnen oder Bewerbern ist ihre Nichtberücksichtigung formlos mitzuteilen.

(Anm: LGBl. Nr. 65/2007)

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