vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 21 Landesgesetz über die Rechtsstellung des Bruckner-Konservatoriums zum Betrieb einer Privatuniversität

Aktuelle FassungIn Kraft seit 06.2.2003

§ 21

Übertragung von Rechten und Vermögen

Das Eigentumsrecht am beweglichen körperlichen Vermögen des Landes Oberösterreich, das bis zum Tag vor dem In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes dem Bruckner-Konservatorium zur Nutzung überlassen wurde, geht einschließlich aller zugehörenden Rechte und Rechtsverhältnisse, Forderungen und Schulden mit dem Tag des In-Kraft-Tretens auf das Bruckner-Konservatorium über.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte