vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 17 Landesgesetz über die Rechtsstellung des Bruckner-Konservatoriums zum Betrieb einer Privatuniversität

Aktuelle FassungIn Kraft seit 06.2.2003

§ 17

Ersatzvornahme

(1) Erfüllt das Bruckner-Konservatorium eine ihm gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, kann die Landesregierung die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands und zur Beseitigung von Missständen notwendigen Maßnahmen anstelle und auf Kosten des Bruckner-Konservatoriums selbst treffen. Vor der Durchführung solcher Maßnahmen ist dem Bruckner-Konservatorium eine angemessene Frist zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands zu setzen.

(2) Die dem Land durch Maßnahmen der Ersatzvornahme erwachsenden, über den allgemeinen Verwaltungsaufwand hinausgehenden Kosten sind vom Bruckner-Konservatorium zu ersetzen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte