§ 93
Sonstige Meldepflichten

Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften weitere Meldepflichten festgelegt werden, hat der (die) Bedienstete dem Dienstgeber zu melden:

1. 1. Namensänderung;
2. 2. Standesveränderung;
3. 3. jede Veränderung seiner (ihrer) Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en);
4. 4. Änderung des Wohnsitzes;
5. 5. Verlust einer für die Ausübung des Dienstes erforderlichen behördlichen Berechtigung oder Befähigung, der Dienstkleidung, des Dienstabzeichens, des Dienstausweises und sonstiger (außer bagatellwertiger) Sachbehelfe;
6. 6. Besitz eines Bescheids nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, sofern der Grad der Behinderung mit 50% oder mehr festgestellt wurde und einer Bescheinigung des Pensionsversicherungsträgers über die vorläufige Krankenversicherung nach § 10 Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes;
7. 7. Einberufung zum Zivil-, Ausbildungs- oder Präsenzdienst;
8. 8. die Vertragsbediensteten den Bezug einer Leistung aus den Versicherungsfällen in der gesetzlichen Pensionsversicherung sowie den Bezug von Rehabilitationsgeld;
9. 9. Unfälle, bei denen der (die) Bedienstete durch eine(n) Dritte (n) am Körper verletzt und dadurch dienstunfähig geworden ist;
10. 1 0. die Teilnahme an bzw. Absolvierung der für die Ausübung bzw. für den Erhalt der behördlichen Berechtigung oder Befähigung des Dienstes erforderlichen Aus- und Weiterbildung;

• diese Meldung hat unverzüglich und schriftlich zu erfolgen.

• (Anm: LGBl.Nr. 73/2008, 121/2014, 76/2021)

18.08.2021