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§ 70a Oö. GDG 2002

Aktuelle FassungIn Kraft seit 10.2.2006

§ 70a
Auswirkung der Disziplinarstrafen

Hat der Beamte (die Beamtin) innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft der Disziplinarverfügung oder des Disziplinarerkenntnisses keine Dienstpflichtverletzung begangen, darf die erfolgte Bestrafung in einem weiteren Disziplinarverfahren nicht berücksichtigt werden. (Anm: LGBl.Nr. 13/2006)

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