§ 197a
Abgeltung von Zeitguthaben
(1) Zeitguthaben, ausgenommen Gleitzeitguthaben, die auf Grund der Anwendung von Regelungen über die flexible Dienstzeit nach § 96 Abs. 3 entstanden sind und nicht unter die §§ 196, 197 und 198 fallen, sind, soweit sie nicht in Form von Freizeit verbraucht wurden,
- 1. nach zwölf Monaten ab Entstehen des Zeitguthabens oder
- 2. bei Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand oder
- 3. bei Tod des (der) Beamten (Beamtin) des Dienststandes oder
- 4. bei Beendigung des Dienstverhältnisses des (der) Vertragsbediensteten oder
- 5. in den übrigen Fällen bei wichtigem dienstlichen Interesse
- im Verhältnis 1 : 1 abzugelten. (Anm: LGBl.Nr. 76/2021)
(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn das Dienstverhältnis gemäß § 26 Abs. 2, § 38 Abs. 1 oder § 46 Abs. 1 Z 4 oder 5 beendet wird oder bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt des (der) Vertragsbediensteten.
(Anm: LGBl.Nr. 73/2008)
18.08.2021
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