§ 195
Nebengebühren während Teilzeitbeschäftigung und
Dienstfreistellung
(1) Für Zeiträume, in denen der (die) Bedienstete
- 1. eine Teilzeitbeschäftigung nach §§ 106 oder 107 in Anspruch nimmt, oder
- 2. eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Oö. MSchG, MSchG, Oö. VKG oder VKG in Anspruch nimmt, oder
- 3. gegen Kürzung des Monatsbezugs und der Kinderbeihilfe gemäß §§ 155 und 158 dienstfreigestellt ist,
- gebühren dem (der) Bediensteten abweichend vom § 194 Abs. 2 bis 5 keine pauschalierten Nebengebühren gemäß § 196 Abs. 1 bis 6 und 8, § 197 Abs. 1 bis 4 und § 198. Laufende pauschalierte Nebengebühren dieser Art erlöschen abweichend vom § 194 Abs. 6 mit dem Wirksamwerden einer Maßnahme nach Z 1, 2 oder 3.
- (Anm: LGBl.Nr. 73/2008)
(2) Sonstige pauschalierte Nebengebühren gebühren in dem Ausmaß, das sich bei Anwendung des § 194 Abs. 2 bis 5 durch die auf Grund der Teilzeitbeschäftigung oder Dienstfreistellung geänderten Verhältnisse ergibt. Die sich daraus ergebende Verringerung solcher pauschalierter Nebengebühren wird abweichend vom § 194 Abs. 6 für den Zeitraum wirksam, für den die Maßnahme nach Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 gilt.
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