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§ 96 Oö. StGBG 2002

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.7.2002

§ 96
Gewährung der erforderlichen freien Zeit

Dem Beamten, der (Der Beamtin, die) sich um das Amt des Bundespräsidenten oder um ein Mandat im Nationalrat, im Europäischen Parlament oder in einem Landtag bewirbt, ist ab der Einbringung des Wahlvorschlags bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses die erforderliche freie Zeit zu gewähren.

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