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§ 135 Oö. StGBG 2002

Aktuelle FassungIn Kraft seit 10.2.2006

§ 135
Disziplinarstrafen im Ruhestand

Disziplinarstrafen für Beamte (Beamtinnen) des Ruhestands sind

  1. 1. der Verweis,
  2. 2. die Geldbuße bis zur Höhe von 25% des Ruhebezugs unter Ausschluss der Kinderbeihilfe,
  3. 3. die Geldstrafe bis zur Höhe von fünf Ruhebezügen unter Ausschluss der Kinderbeihilfe und des Pflegegelds,
  4. 4. die Kürzung des Ruhebezugs - unter Ausschluss der Kinderbeihilfe und des Pflegegelds - bis zu 25% für höchstens zwölf Monate,
  5. 5. der Verlust aller aus dem Dienstverhältnis erfließenden Rechte und Ansprüche.

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