vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 8 Oö. BBRG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 23.10.2015

§ 8
Geltung als Petition

Anträge, die von weniger als 2 % der der für die vorangegangene Wahl zum Landtag Wahlberechtigten gültig unterstützt sind, gelten als Petitionen an den Landtag oder an die Landesregierung im Sinn des Art. 64 Oö. L-VG.

(Anm: LGBl. Nr. 41/2015)

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte