§ 21
Dienstunfällen gleichgestellte Unfälle
(1) Dienstunfällen sind Unfälle gleichgestellt, die sich ereignen:
- 1. bei der Betätigung als Mitglied der gesetzlichen Personalvertretung der oö. Landesbediensteten oder bei der Teilnahme an einer von dieser einberufenen Versammlung;
- 2. bei der Ausübung des Wahlrechts zur gesetzlichen Personalvertretung der oö. Landesbediensteten;
- 3. bei der Teilnahme an Veranstaltungen zur Aus- und Fortbildung;
- 4. bei der Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften und anderen Veranstaltungen, die den Aufgaben und Zielen des Dienstes dienen;
- 5. bei einer Teilnahme an Gemeinschaftsausflügen und sportlichen Veranstaltungen, die mit dem Dienst- oder Schulbetrieb oder dem Dienstverhältnis zusammenhängen;
- 6. bei einer mit der Beschäftigung zusammenhängenden Inanspruchnahme einer gesetzlichen Vertretung des Personals.
- (Anm: LGBl.Nr. 93/2009)
(2) Die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 Z 4 und Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden.
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