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§ 21 Oö. KFLG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.10.2009

§ 21
Dienstunfällen gleichgestellte Unfälle

(1) Dienstunfällen sind Unfälle gleichgestellt, die sich ereignen:

  1. 1. bei der Betätigung als Mitglied der gesetzlichen Personalvertretung der oö. Landesbediensteten oder bei der Teilnahme an einer von dieser einberufenen Versammlung;
  2. 2. bei der Ausübung des Wahlrechts zur gesetzlichen Personalvertretung der oö. Landesbediensteten;
  3. 3. bei der Teilnahme an Veranstaltungen zur Aus- und Fortbildung;
  4. 4. bei der Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften und anderen Veranstaltungen, die den Aufgaben und Zielen des Dienstes dienen;
  5. 5. bei einer Teilnahme an Gemeinschaftsausflügen und sportlichen Veranstaltungen, die mit dem Dienst- oder Schulbetrieb oder dem Dienstverhältnis zusammenhängen;
  6. 6. bei einer mit der Beschäftigung zusammenhängenden Inanspruchnahme einer gesetzlichen Vertretung des Personals.

(2) Die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 Z 4 und Abs. 3 sind entsprechend anzuwenden.

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