§ 0 Vereinbarung - Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakt
Bundesland
Oberösterreich
Kurztitel
Vereinbarung - Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakt
Kundmachungsorgan
LGBl. Nr. 1/1999
Inkrafttretensdatum
15.01.1999
Langtitel
Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften
StF: LGBl. Nr. 1/1999
Änderung
idF:
LGBl. Nr. 85/1999 (DFB)
Ratifikationstext
Gemäß Art. 56 Abs. 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes wird kundgemacht:
- 1. Der Oö. Landtag hat beschlossen:
Der Abschluss der in der Anlage kundgemachten Vereinbarung, die auf eine Bindung im Bereich der Landesverfassungsgesetzgebung gerichtet ist, wird genehmigt.
- 2. Die Vereinbarung tritt am 15. Jänner 1999 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, sowie die Gemeinden, vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund, sind - gestützt auf das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes - übereingekommen, die nachstehende Vereinbarung zu schließen:
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)