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§ 13 Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 24.12.2021

§ 13
Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

  1. 1. eine bewilligungspflichtige Neuaufforstung nach § 5 Abs. 1 ohne Bewilligung durchführt oder duldet;
  2. 2. Auflagen oder Bedingungen in einem Bewilligungsbescheid nach § 5 Abs. 1 nicht einhält;
  3. 3. entgegen § 10 eine Neuaufforstung durchführt oder duldet;
  4. 4. die im § 11 Abs. 1 vorgesehenen Mindestabstände nicht einhält;
  5. 5. in Gärten, auf bebauten oder zum Anbau vorbereiteten Äckern, ferner auf Wiesen zur Zeit des Graswuchses unbefugt geht, lagert, reitet, mit Fahrzeugen fährt oder diese abstellt;
  6. 6. auf landwirtschaftlich genutzten Grundflächen unbefugt Feuer entzündet (insbesondere Lager- und Grillfeuer);
  7. 7. auf landwirtschaftlich genutzten Grundflächen sich unbefugt landwirtschaftliche Erzeugnisse (wie Feld- und Baumfrüchte) aneignet;
  8. 8. unbefugt fremde Stallungen betritt, verunreinigt oder beschädigt.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 sind von der Agrarbehörde mit Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu bestrafen. Die Strafgelder sind für Maßnahmen der Almförderung zu verwenden.

(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 3, 4 und 8 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu bestrafen. (Anm.: LGBl.Nr. 133/2021)

(4) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 5 bis 7 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 1.000 Euro zu bestrafen. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013, 95/2015, 133/2021)

29.12.2021

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