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Artikel 64 Oö. L-VG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.3.2002

Artikel 64

(1) Jede Person ist berechtigt, an die Organe der Gesetzgebung und der Verwaltung des Landes Petitionen gemäß Art. 11 des Staatsgrundgesetzes, RGBl. Nr. 142, zu richten; es darf ihr daraus kein Nachteil erwachsen.

(2) Petitionen sind von den Organen in Behandlung zu nehmen und zu beantworten.

(Anm: LGBl.Nr. 4/2002)

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