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§ 13 Oö. LBezG 1998

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.7.1998

§ 13
Nachzahlung von Pensionsversicherungsbeiträgen

Alle nicht unter § 12 fallenden Mitglieder des Landtages können freiwillig erklären, für die Zeit vom 1. November 1997 bis zum 30. Juni 1998 Pensionsversicherungsbeiträge gemäß § 7, deren Bemessungsgrundlage die Bezüge nach § 2 sind, nachzuzahlen. Erklärungen sind bis zum 1. August 1998 beim Amt der Landesregierung abzugeben. Zahlungen haben bis längstens 30. September 1998 zu erfolgen und gelten als Beiträge im Sinn des 3. Abschnittes dieses Landesgesetzes.

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