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§ 57 Oö. KAG 1997

Aktuelle FassungIn Kraft seit 15.11.1997

§ 57
Pflegegebühren, Sondergebühren; Ermittlung

(1) Die Pflege-(Sonder-)gebühren sind vom Rechtsträger der Krankenanstalt für die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse kostendeckend zu ermitteln.

(2) Folgende Aufwendungen dürfen der Ermittlung der Pflege-(Sonder-)gebühren nicht zu Grunde gelegt werden:

  1. 1. die Kosten, die gemäß § 51 Abs. 2 in den Pflegegebühren nicht enthalten sind;
  2. 2. die Auslagen, die sich durch die Errichtung, Umgestaltung oder Erweiterung der Anstalt ergeben, ferner Abschreibungen vom Wert der Liegenschaften sowie Pensionen.

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