§ 6

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. 1. eine Sammlung entgegen § 2 Abs. 1 ohne Bewilligung durchführt oder die in der Bewilligung vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen gemäß § 2 Abs. 9 nicht einhält,
2. 2. den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Z 1 über die Pflichten betreffend die Durchführung einer bewilligten Sammlung zuwiderhandelt,
3. 3. die Aufzeichnungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 nicht führt,
4. 4. die gesammelten Geldbeträge einer Verwendung zuführt, die vom § 4 Abs. 1 Z 1 nicht gedeckt ist,
5. 5. die im § 4 Abs. 1 Z 2 geforderte Abrechnung auch nach einer von der Behörde gesetzten angemessenen Nachfrist nicht vorlegt,
6. 6. der Behörde entgegen § 4 Abs. 2 die Einsicht in die von ihr gewünschten Unterlagen und Aufzeichnungen verwehrt oder die verlangten Auskünfte nicht erteilt.

• (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013, 63/2021)

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2.200 Euro zu bestrafen. (Anm.: LGBl. Nr. 90/2001)

(3) Der gesammelte Geldbetrag kann für verfallen erklärt werden, wenn dieser in einem angemessenen Verhältnis zur Schuld steht.

(4) Ort der Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 Z 3 bis 6 ist der Sitz der überprüfenden Behörde (§ 4 Abs. 2).

01.07.2021