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Oö. KWO – Oö. Kommunalwahlordnung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 20.9.1996

§ 0 Oö. KWO

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Oö. Kommunalwahlordnung

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 81/1996

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

20.09.1996

Abkürzung

Oö. KWO

Index

06 Wahlen, Direkte Demokratie

Langtitel

Landesgesetz vom 4. Juli 1996 über die Wahl der Mitglieder des Gemeinderates und des Bürgermeisters (Oö. Kommunalwahlordnung - Oö. KWO)

StF: LGBl.Nr. 81/1996 (GP XXIV IA 503/1994 RV 702/1995 AB 817/1996 LT 47, RL 94/80/EG vom 19.12.1994, ABl.Nr. L 368 vom 31.12.1994, S 38)

Änderung

LGBl.Nr. 131/1997 (DFB)

LGBl.Nr. 43/2001 (GP XXV RV 467 /1999 AB 1028/2001 LT 34, RL 94/80/EG vom 19.12.1994,ABl.Nr. L 368 vom 31.12.1994, S 38)

LGBl.Nr. 90/2001 (GP XXV RV 1111 /2001 AB 1136/2001 LT 38)

LGBl.Nr. 42/2003 (GP XXV IA 1592/2002 AB 1697/2003 LT 52)

LGBl.Nr. 27/2009 (GP XXVI IA 27/2003 AB 1726/2009 LT 56)

LGBl.Nr. 23/2013 (GP XXVII RV 773 /2012 AB 830/2013 LT 32)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP XXVII RV 942 /2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 31/2014 (GP XXVII RV 1057 /2014 AB 1084/2014 LT 42)

LGBl.Nr. 13/2015 (GP XXVII IA 337/2011 AB 1336/2015 LT 50)

LGBl.Nr. 34/2015 (GP XXVII IA 1390/2015 LT 51)

LGBl.Nr. 77/2017 (GP XXVIII IA 539/2017 LT 20)

LGBl.Nr. 82/2017 (GP XXVIII RV 529 /2017 AB 550/2017 LT 21)

LGBl.Nr. 95/2017 (GP XXVIII RV 560 /2017 AB 584/2017 LT 22)

LGBl.Nr. 35/2020 (GP XXVIII RV 1336/2020 LT 44)

LGBl.Nr. 93/2020 (GP XXVIII IA 8/2015 IA 395/2017 AB 1454/2020 LT 50)

LGBl.Nr. 64/2025 (GP XXIX RV 1143 /2025 AB 1172/2025 LT 37)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

I. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Bestimmungen

​

§  1

Wahl des Gemeinderates

§  2

Wahl des Bürgermeisters

§  3

Wahlkörper, Wahlsprengel

§  4

Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

  

II. HAUPTSTÜCK
Wahlbehörden

1. ABSCHNITT
Allgemeines über die örtlichen Wahlbehörden

​

§  5

Leitung der Wahlen

§  6

Zusammensetzung der Wahlbehörden

§  7

Entsendung von Vertrauenspersonen

§  8

Einberufung und Beschlußfähigkeit

§  9

Befugnisse des Wahlleiters

§ 10

Entschädigung und Ersatz von Barauslagen

  

2. ABSCHNITT
Behördenorganisation in den Städten mit eigenem Statut

​

§ 11

Stadtwahlbehörde; Bestellung der Mitglieder und Konstituierung

§ 12

Sprengelwahlbehörden; Bestellung der Mitglieder und Konstituierung

§ 13

Berichtigungskommission

  

3. ABSCHNITT:
Behördenorganisation in den übrigen Gemeinden

​

§ 14

Gemeindewahlbehörde; Bestellung der Mitglieder und Konstituierung

§ 15

Sprengelwahlbehörden; Bestellung der Mitglieder und Konstituierung

§ 16

Mitwirkung der Bezirkswahlbehörde

  

III. HAUPTSTÜCK
Erfassung der Wahlberechtigten

​

§ 17

Aktives Wahlrecht (Wahlberechtigung)

§ 18

Eintragung ins Wählerverzeichnis

§ 18a

Unionsbürger-Wählerevidenz

§ 19

Auflage des Wählerverzeichnisses

§ 20

Berichtigungsantrag gegen das Wählerverzeichnis

§ 21

Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 22

Beschwerde gegen die Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 23

Richtigstellung und Abschluss des Wählerverzeichnisses

  

IV. HAUPTSTÜCK
Wahlbewerbung

1. ABSCHNITT:
Bewerbung für die Wahl des Gemeinderates

​

§ 24

Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)

§ 25

Einbringung der Wahlvorschläge; Überprüfung

§ 26

Formelle Erfordernisse der Wahlvorschläge

§ 27

Unterscheidende Parteibezeichnung

§ 28

Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter; Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters

§ 29

Gültige Unterstützungserklärung

§ 30

Bewerber auf mehreren Wahlvorschlägen; Streichung von Bewerbern

§ 31

Sonstige behebbare Mängel von Wahlvorschlägen

§ 32

Ergänzungsvorschläge

§ 33

Zurückziehung von Wahlvorschlägen

§ 34

Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

  

2. ABSCHNITT
Bewerbung für die Wahl des Bürgermeisters

​

§ 35

Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)

§ 36

Wahlvorschläge; formelle Erfordernisse

§ 37

Überprüfung der Wahlvorschläge; Ergänzungsvorschläge

§ 38

Zurückziehung von Wahlvorschlägen

§ 39

Abschluß und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

§ 40

Neuwahl des Bürgermeisters

  

V. HAUPTSTÜCK
Durchführung der Wahl

1. ABSCHNITT:
Vorbereitung der Wahlhandlung

​

§ 41

Wahlort und Wahlzeit

§ 42

Wahllokal

§ 43

Wahlzelle

§ 44

Verbotszonen

§ 45

Wahlzeugen

§ 46

Kundmachungen; Information der Wahlberechtigten

  

2. ABSCHNITT
Teilnahme an der Wahl

​

§ 47

Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechts

§ 48

Wahlkarten

  

3. ABSCHNITT
Wahlhandlung

​

§ 49

Leitung der Wahl; Ordnungsgewalt des Wahlleiters; Anwesenheit im Wahllokal

§ 50

Beginn der Wahlhandlung

§ 51

Stimmenabgabe

§ 52

Stimmenabgabe durch Wahlkartenwähler

§ 53

Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers

§ 54

Verlängerung, Verschiebung, Schluß der Wahlhandlung

  

4. ABSCHNITT
Besondere Erleichterung für die Ausübung des Wahlrechts

​

§ 54a

Ausübung des Wahlrechts durch Briefwahl

§ 55

Ausübung des Wahlrechts in Heil- oder Pflegeanstalten und Altenheimen

§ 56

Ausübung des Wahlrechts von bettlägerigen und solchen gleichzuhaltenden Wahlkartenwählern

§ 57

Ausübung des Wahlrechtes von in ihrer Freiheit beschränkten Wahlberechtigten

  

5. ABSCHNITT
Stimmzettel; Ausfüllung

​

§ 58

Amtliche Stimmzettel

§ 59

Vergabe von Vorzugsstimmen

§ 60

Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates

§ 61

Gültige Ausfüllung des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters

§ 62

Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

§ 63

Ungültige Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates

§ 64

Ungültige Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters

  

VI. HAUPTSTÜCK
Ermittlungsverfahren

​

§ 65

Stimmenzählung

§ 66

Niederschrift

§ 67

Ermittlung des Endergebnisses; Ermittlung der Wahlpunkte

§ 68

Wahlzahl

§ 69

Zuweisung der Mandate an die einzelnen Bewerber

§ 70

Ergebnis der Bürgermeisterwahl

§ 71

Engere Wahl des Bürgermeisters

§ 72

Protokollierung und Verlautbarung des Wahlergebnisses

§ 73

Einspruch gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses

  

VII. HAUPTSTÜCK
Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinderates

​

§ 74

Verständigung der Gewählten; Ablehnung der Wahl; Ersatzmitglieder des Gemeinderates

§ 75

Enden des Mandates; Berufung von Ersatzmitgliedern

  

VIII. HAUPTSTÜCK
Besondere Bestimmungen über die Wiederholung des Wahlverfahrens

​

§ 76

Wiederholungswahl

  

IX. HAUPTSTÜCK
Besondere Bestimmungen für die gleichzeitige Durchführung der Landtagswahl

​

§ 77

Wahlzusammenlegung

§ 78

Einheitliche Wahlorganisation

§ 79

Wählerverzeichnisse, Wahlzeugen

§ 79a

Wahlkarten

§ 80

Veröffentlichung der Wahlvorschläge

§ 81

Stimmzettel, Wahlkuverts, Stimmenabgabe

§ 82

Ergebnisermittlung

§ 82a

Geheimhaltungsverpflichtung

§ 83

Kosten

  

X. HAUPTSTÜCK
Schlußbestimmungen

​

§ 84

Berichterstattung

§ 85

Verwaltungsverfahren

§ 85a

Notmaßnahmen

§ 86

Kosten

§ 87

Geschlechtsspezifische Bezeichnung

§ 88

Strafbestimmungen

§ 89

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

§ 90

Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen

  

Anlage 1 (Unterstützungserklärung)

Anlage 1a (Unterstützungserklärung Statutarstadt)

Anlage 2 (Amtlicher Stimmzettel für die Gemeinderatswahl)

Anlage 3 (Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters)

Anlage 4 (Amtlicher Stimmzettel für die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters - ja/nein)

Anlage 5 (Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters)

Anlage 6 (Wahlkarte)

Anlage 7 (Wählerverzeichnis)

Anlage 8 (Abstimmungsverzeichnis)

Zuletzt aktualisiert am

04.08.2025

Gesetzesnummer

10000481

Dokumentnummer

LOO11000604

alte Dokumentnummer

N6199714684V

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