vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 6 Oö. Wolfgangsee-Verordnung 1995

Aktuelle FassungIn Kraft seit 25.7.1998

§ 6

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer

  1. 1. gegen ein im § 2 angeführtes ganzjähriges Verbot verstößt,
  2. 2. gegen die im § 3 Z. 1 normierte Motorboot-Sommersperre verstößt,
  3. 3. gegen das im § 3 Z. 2 angeführte Sonn- bzw. Feiertagsfahrverbot verstößt,
  4. 4. über Verlangen den Bewilligungsbescheid gemäß § 5 Abs. 6 oder die Bestätigung der Gemeinde gemäß § 5 Abs. 4a nicht ausfolgt.

(2) Wer eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 begeht, wird nach Maßgabe des § 42 Abs. 1 Schiffahrtsgesetz bestraft. (Anm: LGBl. Nr. 66/1998)

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte