vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 144 Oö. LBG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.9.2002

§ 144
Vollzug des Disziplinarerkenntnisses

(1) Rechtskräftige Disziplinarerkenntnisse sind von der Dienstbehörde zu vollziehen. (Anm: LGBl.Nr. 22/2001)

(2) Die Geldstrafen und Geldbußen sind erforderlichenfalls hereinzubringen:

  1. 1. beim Beamten des Dienststandes durch Abzug vom Monatsgehalt und
  2. 2. beim Beamten des Ruhestandes durch Abzug vom Ruhebezug.

(3) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 81/2002)

(4) Im Fall des Ablebens des Beamten oder des Austrittes aus dem Dienstverhältnis erlischt die Vollziehbarkeit der Disziplinarstrafe.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte