§ 12a
Anzuwendendes Recht

Auf das Verfahren nach § 12 Abs. 1 bis 3 sind das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 sowie § 12b Abs. 2 Parteiengesetz 2012 sinngemäß anzuwenden. Rechtskräftig verhängte Geldbußen fließen dem Land zu.

(Anm: LGBl.Nr. 59/2023)

17.07.2023