vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Artikel 5 Vereinbarung über die Mittel für ein Warn- und Alarmsystem

Aktuelle FassungIn Kraft seit 13.2.1988

Artikel 5

Bis zum Erreichen der im Art. 4 (1) genannten Ausbaustufe sind zumindest 60 v.H. der jeweiligen Landesquote für den Ausbau und die Erneuerung des Warn- und Alarmsystems zu verwenden. Die restlichen Mittel können für die Erhaltung, Wartung und den Betrieb sowie für die Abgeltung von nach dem 1. Jänner 1970 angeschafften, noch funktionsfähigen Anlagen und Anlageteilen verwendet werden.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte