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§ 2 Oö. Unvereinbarkeits-Verfahrensgesetz für Mitglieder eines Stadtsenates

Aktuelle FassungIn Kraft seit 16.4.1987

§ 2

Über die Zulässigkeit einer nach § 1 Abs. 1 angezeigten Betätigung hat der Gemeinderat binnen drei Monaten zu entscheiden.

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