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Artikel 4 Vereinbarung über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl

Aktuelle FassungIn Kraft seit 12.6.1983

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem beim Bundeskanzleramt die Mitteilungen aller Vertragsparteien eingelangt sind, daß die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind.

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