§ 5
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
- a) das Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich trägt oder sich als dessen Trägerin bzw. Träger bezeichnet, ohne dass ihr bzw. ihm die betreffende Stufe des Ehrenzeichens von der Landesregierung verliehen wurde,
- b) das Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich in einer seine Bedeutung herabwürdigenden Weise verwendet,
- c) das Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich Unbefugten zum Tragen überlässt.
- (Anm.: LGBl.Nr. 69/2012)
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 360 Euro zu bestrafen. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2001, 90/2013)
20.01.2014
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