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§ 11 Oö. Statistikgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2002

§ 11

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

  1. a) einer im § 4 festgelegten Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder als Auskunftspflichtiger wissentlich unvollständige oder wahrheitswidrige Angaben macht;
  2. b) im Falle des § 5 Abs. 1 letzter Satz einem rechtskräftigen Bescheid über das Ausmaß der Verpflichtung nicht nachkommt;
  3. c) sonst einer Duldungspflicht gemäß § 5 nicht nachkommt;
  4. d) die Geheimhaltungspflicht gemäß § 8 verletzt.

(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 2.200 Euro zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 90/2001)

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