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§ 12 Oö. Musikschulgesetz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 28.6.1977

§ 12

Einstellung der Förderung

(1) Die Förderung ist einzustellen, sobald

  1. a) die Voraussetzungen gemäß § 8 nicht mehr gegeben sind oder
  2. b) die Gemeinde eine Verpflichtung gemäß § 9 nicht erfüllt.

(2) Die Förderung darf aus den Gründen des Abs. 1 lit. b nur eingestellt werden, wenn die Gemeinde einer unter Setzung einer angemessenen Frist gestellten Aufforderung seitens des Landes nicht nachgekommen ist.

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